Bildungsurlaub

Bildungsurlaub ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt: "Der 9. Saarländische Landtag hat kurz vor den Neuwahlen am 28. Januar 1990 mit der SPD-Mehrheit und gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. ein Weiterbildungs- und Bildungsurlaubsgesetz beschlossen. Danach haben alle saarländischen Arbeitnehmer ab April 1990 das Recht, pro Jahr fünf Tage Urlaub für berufliche und politische Weiterbildung zu nehmen (vgl.gr Nr 2/89 S.39f). Bisher gibt es Bildungsurlaub -zu unterschiedlichen Bedingungen- bereits in den Bundesländern Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.(vgl.gr Nr.2/88 S.37)" ⁵⁹
Diese Bildungsurlaubsgesetze sind umstritten. Dr H.Schmidt⁶⁰ äußert sich uneingeschränkt positiv zum Bildungsurlaubsgesetz in Nordrhein-Westfalen: "Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz gewährt einen Freistellungsanspruch für Weiterbildung, der produktiv für die Weiterbildungsmotivation, für die Wahrnehmung weiterer Bildungschancen genutzt werden kann und sollte." Dr. Schmidt verwahrt sich gegen die Versuche (der Arbeitgeberseite) die Gewährung von Bildungsurlaub, mit Verweis auf nicht Berufsrelevante Inhalte der Veranstaltung zu verwehren. " Die traditionelle Trennung zwischen beruflicher und nichtberuflicher Weiterbildung in weiten Bereichen ist mit sachlichen Argumenten nicht aufrechtzuerhalten; gerade die Einführung neuer Technologien zeigt, daß es auch in der beruflichen Weiterbildung neben den fachlichen Qualifikationen immer stärker auf soziale und berufsübergreifende (Schlüssel-) Qualifikationen ankommt." ⁶¹ Da die Arbeitgeberseite, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, daß aufgrund dieses Gesetzes Kosten entstanden, sich gegen die Inanspruchnahme von Bildungsurlaub zur Wehr setzte, wurde die Problematik ein Fall für die Juristen: "Umstritten waren fast ausschließlich Veranstaltungen in gewerkschaftlichen Bildungseinrichtungen für bestimmte Zielgruppen, bei denen neben der Allgemeinzugänglichkeit (...) bezweifelt wurde, daß sie der beruflichen und /oder politischen Weiterbildung dienen..."⁶² Diese juristische Fußangel suchte die SPD-Regierung in Nordrhein-Westfalen in ihrem $\gg$Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der Weiterbildung$\ll$ vom 16.11.1984 zu beseitigen "Das dort erstmalig normierte Konzept der Vorleistungspflicht des Arbeitgebers bei zeitweiligem Einwendungsausschluß ⁶³ ist ein erfolgversprechender Versuch, Barrieren bei der Inanspruchnahme des Bildungsurlaubs durch die sog. $\gg$bildungsfernen-Schichten$\ll$ abzubauen"⁶⁴ Wie dies Zitat zeigt, sind auch Juristen vor politischen Wertungen nicht gefeit, der Autor fährt resigniert fort: "Dieses Konzept wird von der überwiegenden Rechtsprechung der Arbeitsgerichte entwertet, indem sie entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Konzeption die Anerkanntheit der Arbeitnehmerweiterbildungsveranstaltung zur Anspruchsvorraussetzung erklärt hat, die in vollem Umfang sowohl vom Arbeitgeber als auch von den Arbeitsgerichten überprüft werden darf..."⁶⁵ Beispiele für diese Rechtsprechungspraxis findet man z.B. in den BAG Entscheidungen 23.2.1989-8 AZR 185/86 , 8 AZR 185/87 und 8 AZR 185/88. In diesen Urteilen werden Klagen auf Lohnfortzahlung für den Zeitraum von gewerkschaftlichen Seminaren in den drei Fällen, abgewiesen.
Die Seminare waren von den betroffenen Gewerkschaften durchgeführt worden, ohne daß die Gewerkschaften als Weiterbildungseinrichtungen anerkannt gewesen wären ( Das DGB-Bildungswerk dagegen ist anerkannter Weiterbildungsträger!!)⁶⁶, was die Arbeitgeberseite zum Anlaß nahm, die Lohnfortzahlung zu verweigern. Da die Nutzung von Bildungsurlaub auch in den Ländern, in welchen er rechtlich verankert ist, nur rudimentär erfolgt, (1987 nutzten nur 7,8% der Beschäftigten ihren Bildungsurlaub - bezogen auf die Ländern mit gesetzlich geregeltem Bildungsurlaubsanspruch.⁶⁷) scheint sich der Widerstand der Arbeitgeber in erster Linie an der möglichen Subventionierung von Gewerkschaftstätigkeit aus Betriebsmitteln zu entzünden.
"...Von den nicht berufsbezogenen Weiterbildungsveranstaltungen werden nach vorliegenden Umfragen etwa 50-60% für gewerkschaftliche Funktionärsschulungen eingesetzt. Hierzu hat sich jedoch eine einheitliche Beurteilungslinie der drei nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgerichte herausgebildet. Sie geht eindeutig dahin, daß das Bildungsurlaubsgesetz nicht Schulungen von Gewerkschaftsmitgliedern und Gewerkschaftsfunktionären mit gewerkschaftlicher Zielrichtung erfaßt. Denn zu den Grundsätzen des Koalitionsrechts-so die Landesarbeitsgerichte-gehört die koalitionspolitische Eigenständigkeit durch Gegnerfreiheit und wirtschaftlicher Unabhängigkeit."⁶⁸